AGB // EDV - Solution GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDV - Solution GmbH

 

Anwendungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Warenlieferungen unseres Unternehmens, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde bzw. sofern der Einzelvertrag anderes vorsieht. Widersprechende AGB unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Die in diesen AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten auch nach Vertragsbeendigung bzw. Vertragsaufhebung (auch rückwirkend) weiter.

Vertragsabschluss
Unsere Angebote im Internet oder sonst wo stellen unverbindliche Angebote an unsere Kunden dar, unsere Waren bzw. Dienstleistungen zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Lieferung des bestellten Gegenstandes / Dienstleistung ab. Bei Angeboten, die über das Internet abgegeben werden, bestätigen wir den Zugang des Angebotes spätestens am nächsten Werktag. Dies stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der entsprechende Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden bzw. Warenversendung zustande. Wir sind berechtigt, das Angebot binnen 7 Kalendertagen ab Einlangen anzunehmen (siehe zuvor), andernfalls gilt es als abgelehnt und der Kunde ist daran nicht mehr gebunden.

Preise
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise und gelten ab Verkaufgeschäft / Warenlager. Im Fernabsatz kommen noch Versand und Nachnahmekosten hinzu. Die Nachnahmegebühr beträgt € 9,00. Die Versendungskosten richten sich nach den tatsächlichen Kosten des Transporteurs und sind gewichtsabhängig.

Eigentumsvorbehalt/Rücknahmeklausel
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unser Eigentum. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder veräußert noch verpfändet, vermietet oder sonst Dritten überlassen werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, unser Vorbehaltseigentum vom tatsächlichen Aufenthaltsort auf Kosten des Kunden abzuholen. Der Kunde ist verpflichtet diese Abholung zu dulden, ohne dass daraus Besitzstörungsansprüche des Kunden resultieren können. Die Rücknahme der Waren bedeutet noch keinen schlüssigen Rücktritt vom Vertrag.

Zahlungsverzug / Stornogebühr / Verzugszinsen
Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen bar und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Bei Bestellungen über € 3.000,00 verrechnen wir 50% des vereinbarten Preises zur Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsschluss. Sollte der Kunde mit der Bezahlung dieser Anzahlung in Verzug geraten, verlängert sich unsere Verpflichtung zur Lieferung entsprechend. Wir sind jedenfalls berechtigt, vor Erhalt der hiermit vereinbarten Anzahlung den Liefergegenstand zurückzuhalten. Wenn der Kunde im vorstehenden Sinn in Verzug gerät, sind wir ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; diesfalls entfällt eine Stornogebühr von 10% des auf die Bestellung entfallenden Preises, wobei wir uns die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten. Wir behalten uns vor im Fall des Zahlungsverzuges Lieferungen und Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten, Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a und den Ersatz aller weiteren durch den Verzug entstandenen Schäden zu verlangen.

Rücktrittsrecht des Kunden
Bei Bestellungen im Fernabsatz, insbesondere über das Internet: Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG und wurde die Bestellung im Fernabsatz abgewickelt, kann der Kunde binnen 10 Werktagen ab Erhalt der Ware ohne weitere Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Versendung der Rücktrittserklärung. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen (Telefax oder E-Mail genügt), diese Rücktrittserklärung ist zu richten an: EDV - Solution GmbH, Cumberlandstraße 6, 4810 Gmunden, Telefax: 07612-62208 DW15 oder per E-Mail: office@edv-solution.at.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht nach KSchG bei Verträgen im Fernabsatz:
a) Die Dienstleistungen, mit deren Ausführungen wir vereinbarungsgemäß innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsschluss (nach Ablauf des Rücktrittsrechtes) beginnen.
b) Bei der Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, insbesondere Waren, die auf Kundenwunsch nach Kundenspezifikation angefertigt werden (bzw. beim Lieferanten in unserem Auftrag für den Kunden auftragsbezogen bestellt wurden und die von uns regulär nicht im Verkaufssortiment geführt werden).
c) Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, die vom Kunden entsiegelt wurden. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ist die gelieferte Ware auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurückzugeben bzw. zurückzusenden. Die Rücksendung hat an die Anschrift der EDV- Solution GmbH zu erfolgen. Wir werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug unverzüglich nach Rückgabe der Ware ersetzen. Berechnete Versandkosten, Kosten für Arbeitszeit und Mindermengenzuschläge werden nicht zurückerstattet. Der Kunde schuldet uns bei Vertragsrücktritt ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Wertminderung.

Gefahrtragung Transportschäden
Die Versendung der Ware mittels Spedition / Post / DPD gilt als genehmigt. Die Ware gilt als übernommen, sobald wir sie dem Transporteur zur Weiterbeförderung übergeben haben. Der Kunde trägt Gefahr und Kosten des Transports. Wir sind dem Kunden bei der Abwicklung und Geltendmachung von Transportschäden behilflich, dazu ist es erforderlich, dass der Kunde offensichtliche Transportschäden sofort beim Spediteur / Frachtführer reklamiert und die Annahme verweigert. Verborgene Mängel durch Transportschäden sind unverzüglich uns zu melden.

Gewährleistung
Ist der mit dem Kunden geschlossene Vertrag als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften gilt § 377 UGB (Überprüfpflicht und sofortige Mängelrüge, jedoch mit der Abweichung, dass nicht die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge, sondern deren Eingang bei uns Gewährleistungsvoraussetzung ist. Überdies wird die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate ab Übergabe / Übernahme der Ware befristet (unbeschadet der Ansprüche des Kunden aufgrund einer Herstellergarantie). Für beide Vertragsarten gilt, dass es keinen Gewährleistungsfall darstellt, wenn die Mängel und Schäden insbesondere durch Beschädigung Dritter bzw. des Kunden, Benützungsfehler, Anschlussfehler, Stromschwankungen und sonstige Fälle höherer Gefahr, durch Verschleißteile, Trojaner bzw. Viren verursacht werden.

Reklamation / Schadensabwicklung
Beim Verbrauchergeschäft tragen wir im Falle berechtigter Rüge die Kosten der Übersendung der Ware an unsere Niederlassung, bei der die Bestellung einging. Sollte die Rüge unberechtigt gewesen sein, hat der Kunde die Transportkosten zu tragen. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften gilt, dass Retouren frei Haus für uns an unsere Geschäftsanschrift (laut Lieferschein) unter konkreter schriftlicher Fehlerbeschreibung zu erfolgen haben. Bei fehlerfreier Ware können wir eine Überprüfungspauschale und den Ersatz der tatsächlich geleisteten Barauslagen verlangen (gilt auch für Verbraucherverträge).

Garantien
Angaben zu Lizenzbedingungen, Garantiebedingungen und Garantiezeiten sind für uns nicht verbindlich. Entscheidend sind die vom Hersteller / Importeur schriftlich mit der Ware verbundenen Garantiebedingungen. Sämtliche Garantiezusagen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gehen, können nur gegenüber dem Garanten geltend gemacht werden. Die Abwicklung von Garantieansprüchen über unser Unternehmen ist für den Kunden kostenpflichtig, weil die Hersteller für Garantieabwicklungen oft eigene Servicefirmen verwenden bzw. diese selbst abwickeln.

Haftungsbeschränkungen
Beim Verbrauchergeschäft ist unsere Schadenersatzpflicht bei Sach- und Vermögensschäden auf den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenszufügung eingeschränkt. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften haften wir nur für krass grobe Fahrlässigkeit bzw. vorsätzlich herbeigeführte Sach-, Personen- und sonstige Vermögensschäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Überdies gilt in diesem Fall, dass dem Kunden als Unternehmer die Beweislast für unser Verschulden trifft und die Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen auf 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schadensursache sowie längstens mit 2 Jahren ab Lieferung begrenzt ist. Darüber hinaus ist unsere Haftung mit der Haftungshöchstsumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung pro Versicherungsfall begrenzt.

Lieferzeiten
Die in Prospekten bzw. Internet veröffentlichten Lieferzeiten sind unverbindlich, Gleiches gilt für eine in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Lieferzeit (bei der Anführung unserer Liefertermine stützen wir uns auf die Bekanntgabe durch unsere Lieferanten). Unsere Lieferzeiten werden verbindlich, sobald die Ware in unserem Haus ordnungsgemäß und in mängelfreiem Zustand angekommen ist. Jede Lieferzusage steht daher unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß von unseren Lieferanten beliefert werden. Ist dies nicht der Fall, obwohl wir deckungsgleiche Bestellungen abgegeben haben, sind wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden über die Nichtverfügbarkeit seiner Bestellung sofort nach Bekanntwerden unverzüglich unterrichten und bereits erbrachte Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten. Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.

Aufrechnungsverbot
Bei beiderseitigen Unternehmensgeschäften ist die Aufrechnung des Kunden gegen unsere Waren bzw. Dienstleistungsentgeltforderung ausgeschlossen. Bei einem Verbrauchergeschäft ist die Aufrechnung nur mit Gegenforderungen des Kunden möglich, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Schuld des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

Rechtswahl / Gerichtsstandsvereinbarung
Für die Frage des Zustandekommens des Vertrages, seinen Inhalt, seine Abwicklung, seine Beendigung und die aus Erfüllung bzw. Nichterfüllung des Vertrages resultierenden Ansprüche und Folgeansprüche wird die ausschließliche Geltung österreichischen materiellen Rechtes unter Ausschluss österreichischer Verweisungsnormen vereinbart. Gerichtsstand und Erfüllungsort für die aus dem Vertrag resultierenden beiderseitigen Verbindlichkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens in 4810 Gmunden. Gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Beschäftigungsort in Österreich gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, wenn der Verbraucher im Sprengel von Gmunden seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wobei diese Voraussetzung nur zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gegeben sein muss.

Datenschutzerklärung, Zustimmungserklärung, Geheimhaltungspflicht
Der Kunde stimmt der elektronischen Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, Geburtstag, Name, Anschrift, E-Mail Anschrift, Inhalt der mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ausdrücklich zu. Eine Weitergabe von Kundendaten (Name, Geburtsdatum, Adresse) an Dritte durch uns ist zum Zweck der Bonitätsfeststellung an Gläubigerschutzverbände oder Inkassobüros zulässig und erklärt der Kunde auch dazu seine ausdrückliche Einwilligung. Alle aus der Geschäftsverbindung wechselseitig gewonnenen Daten des Vertragspartners und über den Inhalt der geschlossenen Verträge sind, soweit sie als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis anzusehen sind, für beide Vertragsteile vertraulich und Dritten gegenüber geheim zu halten. Diese Pflicht ist beiderseits auf Auftragnehmer und Dienstnehmer zu überbinden.